Es gibt ein paar nette Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen, die der Staat von sich aus nicht öffentlich machen will. Die bekannteste dürfte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Viel schöner, aber thematisch leider eingeschränkt, ist das Umweltinformationsgesetz (UIG), das nur für Umweltinformationen gilt, das ist aber ein anderes Thema. Das IFG gibt jedem Bürger ein voraussetzungsloses, wenngleich leider eingeschränktes Recht auf Zugang zu allen Arten von Informationen, die der Verwaltung vorliegen. Die häufigsten Einschränkungen dürften meiner Meinung nach „Datenschutz“, „Geschäftsgeheimnisse“ und „Verschlusssachen“ sein.
Auf netzpolitik.org las ich durch Zufall von einer Anfrage zu einem Kommunikationskonzept zum „neuen Personalausweis“, die das BMI nicht beantworten wollte, weil es sich um eine Verschlusssache handele. Das machte mich ein wenig stutzig, denn ein Kommunikationskonzept als Verschlusssache zu behandeln erscheint mir widersinnig. Schließlich wird das ja gelebt und dadurch erschließt sich dem aufmerksamen Beobachter der Inhalt. Eine Verschlusssache ist jedoch darauf gerichtet, dass ihr Inhalt gerade nicht in der Öffentlichkeit bekannt wird. Außerdem ist es äußerst fraglich, welcher Schaden entstehen soll, wenn ein Kommunikationskonzept öffentlich wird. Mit der Verschlusssachenanweisung des Bundes (VSA) lässt sich die Einstufung jedenfalls eher schwer in Übereinstimmung bringen.
Da traf es sich gut, dass just das BMI (bzw. eine ihm untergeordnete Behörde) mir den Umgang mit Verschlusssachen beigebracht hatte und mich dann auch noch zwei Jahre lang hat u.a. IFG-Anfragen beantworten lassen.

Ich stellte also dieselbe Anfrage wortwörtlich noch einmal, Guttenberg lässt grüßen, und schickte das über fragdenstaat.de an das BMI. Es kam, wie es kommen musste, und die Anfrage wurde abgelehnt. Daraufhin habe ich, an sich unnötigerweise, Widerspruch eingelegt. Die zentralen Argumente waren

  • Ein Kommunikationskonzept ist schon gar nicht geheimnisfähig und darf deshalb gar nicht eingestuft werden.
  • Das Kommunikationskonzept erfüllt auch nicht die Voraussetzungen einer Einstufung, nicht mal nach VS-nfD.
  • Etwas ähnliches wie Kommunikationskonzepte steht auch nicht in Anhang 1 zur VSA (kein Wunder, der ist so schlecht, damit kann man nichts anfangen).

Und dann wartete ich. Und wartete. Und wartete. Aber nicht vergebens, denn das BMI muss noch einmal scharf nachgedacht und seine VSA gelesen haben – und hat die Verschlusssacheneinstufung aufgehoben. Jetzt habe ich also die „Goldenen Regeln der Kommunikation“ und das auch noch als Papierkopie. Wer dieses große Geheimnis lesen möchte, hier gibt es das: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-4/

Update: Hier wurde das Paper ausgewertet und einiges Interessante gefunden, das aufhorchen lässt: http://freiheitsfoo.de/2013/10/28/marketing-des-e-persos/

Ein Kommentar

  1. 1

    Hallo „nutella“ ;),

    sehr, sehr schön. Ich habe frag den Staat auch schon genutzt, sehr genial! Bin auch über Netzpolitik darauf gekommen.
    *keep on rockin* 😉
    greetz Thomas

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